Kann ein Einzelhändler einfach die Mietzahlung einstellen, weil er wegen der Corona-Maßnahmen schließen muss? Diese Frage beschäftigt in diesen Zeiten immer wieder die Gerichte. Insbesondere für das Jahr 2020 stellt sich die Frage, ob die Lockdown-Maßnahmen als Störung der Geschäftsgrundlage zu werten sind. Eine Klarstellung des Gesetzgebers kam erst zum Jahreswechsel. mehr…
Es ist ein sehr häufiger Fall: Zwei Gebäude stehen an der Grundstücksgrenze unmittelbar nebeneinander. Wenn eines der beiden Häuser abbrennt, liegt die Giebelwand des Nachbarhauses plötzlich frei und ist der Witterung ausgesetzt. Kann der Nachbar jetzt vom Eigentümer der Brandruine verlangen, dass er ihm seine Giebelwand saniert und mit einer Wärmedämmung versieht? mehr…
Die Eigentumsverhältnisse in einem Haus mit Eigentumswohnungen können mitunter kompliziert sein. Eine Wohnung kann einem Ehepaar gemeinsam gehören, eine Andere kann zwei Partnern je zur Hälfte gehören und eine Dritte Wohnung gehört vielleicht jemandem, der Miteigentümer einer weiteren Einheit im Haus ist. Wie berechnen sich hier die Stimmen in der Eigentümerversammlung? mehr…
Seit Montag (1. März 2021) laufen in Deutschland die Scheren heiß: Friseure dürfen wieder öffnen, die Corona-Matte auf den Köpfen kann wieder einem ordentlichen Haarschnitt weichen. Das Gegenteil gilt allerdings für die Hecke im heimischen Garten: Für sie begann am 1. März die alljährliche Schonzeit. Sie dient dem Artenschutz und ihr Ende ist – anders als bei der Pandemie – höchst absehbar. mehr…
Die SPD-Parteispitze hat gestern (1. März 2021) das Programm vorgestellt, mit dem die Partei in den Bundestagswahlkampf ziehen möchte. Die Genossen bezeichnen es als „Zukunftsprogramm“. Doch das Dokument liest sich viel mehr wie ein Rückfall in Zeiten des real existierenden Sozialismus. Eigentümern und Vermietern will die SPD mit vielen Plänen an den Kragen gehen. mehr…
