Trafen sich zum Spitzengespräch in der Landeshauptstadt Düsseldorf (v.l.): Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya, Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Präsident Konrad Adenauer und Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher.

Die Verbandsspitze von Haus & Grund Rheinland Westfalen hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick im NRW-Landtag in Düsseldorf besucht. Das Spitzengespräch drehte sich um aktuelle Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik – und davon gibt es ja bekanntlich nicht wenige. Hier gibt es das Gespräch zum Nachlesen.

Haus & Grund: Herr Schick, seit zwei Jahren bilden CDU und Grüne eine Landesregierung. Seitdem sind Sie auch neuer CDU-Fraktionsvorsitzender. Wie „grün“ sind Sie sich in dem neuen Bündnis?

Thorsten Schick: Wenn wir auf die ersten beiden gemeinsamen Jahre zurückblicken, haben wir viel erreicht, ob nun beim Erhalt guter Arbeitsplätze, bei der Einstellung von mehr Polizisten oder beim Ausbau der Kitas. Wir sind und bleiben aber zwei unterschiedliche und klar unterscheidbare Parteien. Entscheidend ist, dass es auf beiden Seiten nach wie vor hohe Wertschätzung und viel Vertrauen gibt. Wir zeigen, wie professionelles Regieren geht: mit ganzer Kraft fürs Land, ohne Showkämpfe auf Kosten des Partners, wie wir das fortlaufend bei der Ampel in Berlin erleben.

Haus & Grund: Und wie ist das mit der Kiesabgabe, die so wichtig für das Bauen neuer Wohnungen ist?

Schick: Ein schonender Umgang mit Ressourcen wie Kies und Sand ist Teil unseres Koalitionsvertrags. Dazu finden konstruktive Gespräche zwischen den Koalitionspartnern statt. Es gibt viele Ansätze, wie Bauen nachhaltiger und ressourcenschonender werden kann. So wird aktuell nur etwa ein Prozent vom aufbereiteten Bauschutt wiederverwertet. Dieses enorme Potenzial müssen wir heben, denn je mehr dieser Materialien recycelt werden, desto mehr wertvolle Ressourcen schützen wir.

Haus & Grund: Die Baukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Der Bau neuer Wohnungen ist durch die hohen Zinsen zurückgegangen. Welche Vorhaben hat die CDU, um einen Beitrag fürs bezahlbare Wohnen zu leisten?

Schick: Unmittelbar kann das Land nur über die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen aktiv werden. Die Gelder werden noch in diesem Jahr auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Stopp der Bundesförderungen ist eine Lücke entstanden, so dass viele private Investoren jetzt in die Förderung des Landes gehen. Damit wird die Wohnungs- und Bauwirtschaft gestützt, anderseits kann so neuer Wohnraum geschaffen oder vorhandener Wohnraum modernisiert werden. Bis 2027 werden wir 45.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen bauen. Die Bundesregierung hat durch ihr Hin und Her bei Energiekosten, Gebäudestandards, der KfW-Förderung und Wärmeplanung leider erheblich zur Verunsicherung in der Baubranche beigetragen und Investoren abgeschreckt. Wir brauchen aber wieder Investitionsfreude, nicht nur der öffentlichen, sondern auch der privaten Hand. Wir brauchen einen Optimismus-Ruck, auch beim Bauen; die Begeisterung, dass wir etwas schaffen wollen. Wir bräuchten positive Signale aus Berlin, die Ampel setzt aber leider gegenteilige Zeichen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben gemacht, solch einen „Ruck“-Impuls kann ein Land allein aber nicht geben.

Haus & Grund: Was haben Sie für Eigentümer bisher auf den Weg gebracht?

Schick: Zum einen machen wir Bauen einfacher und schneller, indem wir bremsende Bürokratie abbauen. NRW hat kürzlich die Landesinitiative „Bürokratie am Bau? Ciao!“ gestartet: Architekten, Ingenieure, Handwerksunternehmen, Behörden, Bauherrschaften können konkrete Vorschläge einreichen, wo es aus ihrer Sicht überflüssige Vorschriften gibt. Oder nehmen wir die Straßenausbaubeiträge. 55 Jahre lang wurden Anwohner für den Ausbau zur Kasse gebeten – jetzt haben wir die Beitragspflicht abgeschafft. Drittes Beispiel: die so genannte „kleine Bauvorlageberechtigung”, die haben wir im Landtag mit einer Änderung der Bauordnung beschlossen. Dadurch können zukünftig Handwerksmeister Bauvorlagen für Gebäude erstellen. Das stärkt das Handwerk, hilft aber auch Eigentümern.

Haus & Grund: Wir haben sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte in NRW. Oft wird der Blick nur auf die angespannten Wohnungsmärkte gerichtet. Dabei leben die meisten Menschen in NRW in den Mittelzentren und den ländlichen Regionen. Wie wird das Land wieder attraktiver?

Schick: Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen ist für mehr als fünf Millionen Menschen Wohn- und Lebensmittelpunkt. Vor allem wir als CDU setzen uns für starke und lebendige Dörfer und Kommunen ein. Das Schwimmbad, die Kita, die Musikschule machen einen Ort doch lebenswert. Für junge Familien spielt bei der Wohnortwahl eine Rolle, wie weit die nächste Grundschule weg ist und ob der Ort an Glasfaser und 5G angeschlossen ist. Für Ältere ist vielleicht wesentlicher, ob der Hausarzt noch da ist und wie oft der Bus fährt. Indem wir den ländlichen Raum stärken, damit dieser für das Wohnen attraktiv bleibt, nehmen wir gleichzeitig Druck aus den Ballungsräumen heraus.

Haus & Grund: Die Grunderwerbsteuer ist mit 6,5 Prozent nach wie vor auf einem hohen Niveau. Mit der FDP haben Sie in der letzten Regierungskoalition zur Abhilfe ein Förderprogramm gestartet. Seitdem ist aber nicht viel passiert. Warum haben wir noch keine Freibeträge oder gar eine Senkung der Grunderwerbsteuer?

Schick: Es ist korrekt, dass die Erhöhung durch die damalige Landesregierung unter Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Eigentumserwerb erheblich verteuert hat. Für die CDU-Fraktion war und ist heute das Thema Wohnraum ein wichtiges Thema. Das beweisen das erwähnte Förderprogramm von damals und aktuell drei laufende Eigentumsförderprogramme des Landes. Wir haben uns im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, gezielt beim Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien zu entlasten. Dafür braucht es aber eine Anpassung des Bundesgesetzes. Trotz vollmundiger Ankündigungen ist Christian Lindner als Bundesfinanzminister leider konkrete Gesetzesinitiativen schuldig geblieben. Angesichts der Verschlechterung der Steuereinnahmen und der auch für NRW kostspieligen Ideen der Bundesregierung ist für ein neues Subventionsprogramm des Landes oder eine allgemeine Steuersenkung gerade kein Spielraum.

Haus & Grund: Die neue Grundsteuer beschäftigt uns seit Jahren. Das Bundesmodell, das auch in NRW gilt, führt dazu, dass ab dem 1. Januar Wohngrundstücke stärker belastet und gewerbliche Grundstücke entlastet werden. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass selbstnutzende Eigentümer und Mieter entlastet werden?

Schick: Das vom damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz entwickelte Modell zur Umsetzung der Grundsteuerreform geht in vielen Städten und Gemeinden des Landes zu Lasten vor allem von Ein- und Zweifamilienhausbesitzern. Leider war Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht bereit, die Schwächen des Modells zu beheben. Nordrhein-Westfalen ermöglicht den Kommunen jetzt, differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien anzuwenden, um die Fehler des Scholz-Modells zu korrigieren.

Haus & Grund: Werden denn die Kommunen von der neuen Regelung Gebrauch machen?

Schick: Die Kommunen haben jetzt die Möglichkeit, aktiv zu verhindern, dass Wohnen teurer wird. Durch differenzierte Hebesätze ist es den Kommunen möglich, die unterschiedlich ausfallenden Belastungsverschiebungen zielgenau abzufedern. Das wäre mit einer landeseinheitlichen Änderung der Messbescheide nicht möglich gewesen. Städte und Gemeinden entscheiden aber selbst über die Höhe der Hebesätze und auch darüber, ob sie weiterhin einen einheitlichen Satz anwenden oder unterschiedliche Werte für Wohn- und Gewerbegrundstücke, denn die Grundsteuer ist eine kommunale Steuer.

Haus & Grund: Die Ampelkoalition hat vereinbart, die Mietpreisbremse schon wieder zu verlängern. Die NRW-Mieterschutzverordnung steht vor der Verlängerung. Worauf werden sich Vermieter einstellen müssen?

Schick: Wir setzen uns für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land ein, das muss aber kein Widerspruch sein oder gar ein Konflikt mit Vermietern. Die geltende Mieterschutzverordnung läuft bis Ende Juni 2025. Bauministerin Ina Scharrenbach hat eine Überarbeitung noch für dieses Jahr angekündigt. Erforderlich ist ein wissenschaftsbasiertes Gutachten zur Identifizierung angespannter Wohnungsmärkte, mit dem das Bauministerium noch in diesem Sommer rechnet. 18 Städte und Gemeinden fallen bislang unter den Begriff des „angespannten Wohnungsmarkts“. Ob dies so bleibt und welche Veränderungen sich ergeben, wird die Auswertung des Gutachtens zeigen. Das beste Rezept gegen steigende Mieten ist und bleibt aber schlicht mehr Wohnraum.

Haus & Grund: Was planen Sie für die 2. Halbzeit der Regierungskoalition?

Schick: Für uns stehen Kinder, Bildung, Sicherheit und der Erhalt des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter an erster Stelle. Allein die Aufwendungen für Bildung werden im kommenden Jahr um rund 3 Milliarden Euro ansteigen – auf einen Rekordwert von fast 42 Milliarden Euro. Zukunftsinvestitionen in unser Land haben weiter Priorität. Wir müssen aber mit den Mitteln auskommen, die uns zur Verfügung stehen. Dafür müssen wir auch Dinge tun, die schmerzen. Ich bedauere, dass Manches finanziell jetzt nicht möglich ist.

Haus & Grund: Herr Schick, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führten Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya vom Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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